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   VGH Bayern, 12.02.2020 - 23 B 18.30809   

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VGH Bayern, 12.02.2020 - 23 B 18.30809 (https://dejure.org/2020,18329)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.02.2020 - 23 B 18.30809 (https://dejure.org/2020,18329)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - 23 B 18.30809 (https://dejure.org/2020,18329)
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (17)

  • VGH Bayern, 27.03.2018 - 20 B 17.31663

    Kein Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für einen

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 23 B 18.30809
    (a) Hinsichtlich der anzustellenden Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweit herrschenden Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr abzustellen, wobei als Zielort der Abschiebung in der Regel die Herkunftsregion anzusehen ist, in die der Betreffende typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.2009 - 10 C 9.08 - juris Rn. 17; HessVGH, U.v. 14.10.2019 - 4 A 1575/19.A - juris Rn. 41; BayVGH, U.v. 27.3.2018 - 20 B 17.31663 - juris Rn. 28).

    In diesem Zusammenhang sieht das Bundesverwaltungsgericht ein Risiko von 1:800, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nichts zu ändern vermag (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 22 f.; BayVGH, U.v. 27.3.2018 - 20 B 17.31663 - juris Rn. 27).

    Liegen gefahrerhöhende individuelle Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33; BayVGH, U.v. 27.3.2018 - 20 B 17.31663 - juris Rn. 27).

    Daneben können aber auch Umstände ausschlaggebend sein, aufgrund derer der jeweilige Asylantragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33; HessVGH, U.v. 1.8.2019 - 4 A 2334/18.A - juris Rn. 39; BayVGH, U.v. 27.3.2018 - 20 B 17.31663 - juris Rn. 26).

  • VGH Hessen, 14.10.2019 - 4 A 1575/19
    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 23 B 18.30809
    Dass die gegenwärtigen humanitären Bedingungen in Somalia bewusst von einer der an dem Konflikt beteiligten Parteien beziehungsweise einem Akteur im Sinne des § 3c AsylG hervorgerufen oder gefördert worden wären, ist weder vorgetragen noch lässt sich dies anderweitig feststellen (vgl. HessVGH, U.v. 14.10.2019 - 4 A 1575/19.A - juris Rn. 38; U.v. 1.8.2019 - 4 A 2334/18.A - juris Rn. 36).

    (a) Hinsichtlich der anzustellenden Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweit herrschenden Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr abzustellen, wobei als Zielort der Abschiebung in der Regel die Herkunftsregion anzusehen ist, in die der Betreffende typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.2009 - 10 C 9.08 - juris Rn. 17; HessVGH, U.v. 14.10.2019 - 4 A 1575/19.A - juris Rn. 41; BayVGH, U.v. 27.3.2018 - 20 B 17.31663 - juris Rn. 28).

    Die zuletzt offiziell dokumentierte Rate für das Bevölkerungswachstum in Somalia betrug jährlich etwa 2, 8% (vgl. HessVGH, U.v. 14.10.2019 - 4 A 1575/19.A - juris Rn. 45 unter Verweis auf: UNFPA, Population Estimation Survey 2014, Somalia, Stand: Oktober 2014, S. 44).

    Da die Al-Shabaab inzwischen jedoch aus Qoryooley verdrängt wurde (s.o.), stellt dies für den Kläger keinen gefahrerhöhenden Umstand dar (vgl. HessVGH, U.v. 14.10.2019 - 4 A 1575/19.A - juris Rn. 54 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 23 B 18.30809
    Hierfür ist erforderlich, dass die schlechten humanitären Bedingungen zielgerichtet von einem Akteur gemäß § 3c AsylG hervorgerufen oder jedenfalls wesentlich verstärkt werden (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 13; VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 77 bis 79; Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 3c AsylG Rn. 9).

    Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können - trotz Fehlens eines staatlichen Akteurs - eine Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 162 ff.).

    Dabei sind jedoch eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, wie etwa der Zugang zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung, einer adäquaten Unterkunft, zu sanitären Einrichtungen sowie die Möglichkeit der Erwirtschaftung der finanziellen Mittel zur Befriedigung der elementaren Bedürfnisse, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 174).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1566/18

    Wesen des nationalen Abschiebungsschutzes; Vorliegen eines nationalen

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 23 B 18.30809
    Mit Blick auf den Zielort für die Prüfung ist auf Mogadischu abzustellen, da die Stadt mit Linienflügen angeflogen werden kann (vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia v. 4.3.2019, Stand: Januar 2019, S. 22) und die Abschiebung dort endet (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 26; VGH BW, U.v. 17.7.2019 - A 9 S 1566/18 - juris 33).

    Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestehen unter Zugrundelegung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel zur Lage in Mogadischu als dem Zielort der Abschiebung und unter Berücksichtigung der individuellen Person und der konkreten Umstände des Klägers keine Lebensbedingungen, die derart schwerwiegende Gefahren für den Kläger hervorrufen würden, dass dessen Abschiebung nach Art. 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK unzulässig wäre, wobei sich die Bewertung in Bezug auf die Lage vor Ort deckt mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, U.v. 10.9.2015 - Nr. 4601/07 (R.H./Schweden) - NVwZ 2016, 1785 Rn. 62 ff.) sowie mit der Einschätzung anderer Verwaltungsgerichtshöfe hierzu (vgl. HessVGH, U.v. 22.8.2019 - 4 A 2335/18.A - juris Rn. 55 ff.; VGH BW, U.v. 17.7.2019 - A 9 S 1566/18 - juris Rn. 33 ff.).

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz;

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 23 B 18.30809
    Liegen gefahrerhöhende individuelle Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33; BayVGH, U.v. 27.3.2018 - 20 B 17.31663 - juris Rn. 27).

    Daneben können aber auch Umstände ausschlaggebend sein, aufgrund derer der jeweilige Asylantragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33; HessVGH, U.v. 1.8.2019 - 4 A 2334/18.A - juris Rn. 39; BayVGH, U.v. 27.3.2018 - 20 B 17.31663 - juris Rn. 26).

  • VGH Hessen, 01.08.2019 - 4 A 2334/18

    Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus; Nachweis einer

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 23 B 18.30809
    Dass die gegenwärtigen humanitären Bedingungen in Somalia bewusst von einer der an dem Konflikt beteiligten Parteien beziehungsweise einem Akteur im Sinne des § 3c AsylG hervorgerufen oder gefördert worden wären, ist weder vorgetragen noch lässt sich dies anderweitig feststellen (vgl. HessVGH, U.v. 14.10.2019 - 4 A 1575/19.A - juris Rn. 38; U.v. 1.8.2019 - 4 A 2334/18.A - juris Rn. 36).

    Daneben können aber auch Umstände ausschlaggebend sein, aufgrund derer der jeweilige Asylantragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33; HessVGH, U.v. 1.8.2019 - 4 A 2334/18.A - juris Rn. 39; BayVGH, U.v. 27.3.2018 - 20 B 17.31663 - juris Rn. 26).

  • BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß;

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 23 B 18.30809
    Die der Vorschrift zugrundeliegende Wiederholungsvermutung beruht wesentlich auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung bei gleichbleibender Ausgangssituation aus tatsächlichen Gründen naheliegt (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 21; BayVGH, U.v. 26.4.2018 - 20 B 17.30947 - juris Rn. 18).

    In diesem Zusammenhang sieht das Bundesverwaltungsgericht ein Risiko von 1:800, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nichts zu ändern vermag (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 22 f.; BayVGH, U.v. 27.3.2018 - 20 B 17.31663 - juris Rn. 27).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 23 B 18.30809
    Mit Blick auf den Zielort für die Prüfung ist auf Mogadischu abzustellen, da die Stadt mit Linienflügen angeflogen werden kann (vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia v. 4.3.2019, Stand: Januar 2019, S. 22) und die Abschiebung dort endet (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 26; VGH BW, U.v. 17.7.2019 - A 9 S 1566/18 - juris 33).
  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

    Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 23 B 18.30809
    Derartige Einwände sind in Anbetracht aller vorgenannten Umstände und Erwägungen sowie angesichts der hierfür einschlägigen Maßstäbe (vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 23, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25 f.) auch nicht anderweitig ersichtlich.
  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

    Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 23 B 18.30809
    Derartige Einwände sind in Anbetracht aller vorgenannten Umstände und Erwägungen sowie angesichts der hierfür einschlägigen Maßstäbe (vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 23, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25 f.) auch nicht anderweitig ersichtlich.
  • EGMR, 10.09.2015 - 4601/14

    R.H. v. SWEDEN

  • VGH Hessen, 22.08.2019 - 4 A 2335/18

    AFGOOYE; AL-SHABAAB; BEDROHUNG; BEWAFFNETER KONFLIKT; MADHIBAN; MINDERHEITENCLAN;

  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs.

  • BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

    Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak);

  • VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 17.30947

    Subsidiärer Schutz für somalischen Staatsangehörigen

  • VG Halle, 08.05.2018 - 4 A 111/16

    Subsidiärer Schutz wegen Gefahr der Blutrache in Somalia

  • VG Berlin, 07.11.2018 - 28 K 141.17

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Mogadischu; subsidiärer Schutz wegen

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 13 S 3196/19

    Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses

    Hiervon ausgehend stellt sich für den Senat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung unter Zugrundelegung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel zur Lage in Somalia bei einer wertenden Gesamtschau die allgemeine Sicherheitslage in der Hauptstadt Mogadischu als dem mit Linienflügen anzufliegenden Zielort der Abschiebung nicht so dar, dass dort gleichsam jeder Rückkehrer einer realen Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung ausgesetzt wäre (zu dem hier maßgeblichen Zielort vgl. BayVGH, Urteil vom 12.02.2020 - 23 B 18.30809 - juris Rn. 57; Lagebericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 18.04.2021, S. 24, im Folgenden: Lagebericht 2021).

    Zunächst erscheint eine quantitative Bewertung der Gefahrendichte in Mogadischu mangels belastbarer aktueller Zahlen zu den Einwohnerzahlen einerseits und der Opferzahlen in Hinblick auf das Tötungs- und Verletzungsrisiko andererseits kaum verlässlich möglich (vgl. BayVGH, Urteile vom 12.02.2020 a. a. O. Rn. 42 ff., 50 und vom 27.03.2018 - 20 B 17.31663 - juris Rn. 34; VGH Hessen, Urteile vom 14.10.2019 - 4 A 1575/19.A - juris Rn. 44 ff. und vom 01.08.2019 - 4 A 2334/18.A - juris Rn. 40 ff.).

    Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, wonach das Niveau willkürlicher Gewalt in Mogadischu nicht so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson allein auf Grund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG oder einer realen Gefahr im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2019 a. a. O. Rn. 45; OVG Bremen, Beschluss vom 26.10.2021 - 1 LA 301/20 - juris Rn. 18 ff.; BayVGH, Urteile vom 12.02.2020 a. a. O. Rn. 50, 58 ff., vom 12.07.2018 - 20 B 17.31292 - juris Rn. 22 ff. und vom 27.03.2018 a. a. O. Rn. 25 ff.; VGH Hessen Urteil vom 01.08.2019 a. a. O. Rn. 40 ff.; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.07.2021 - VG 2 K 498/17.A - BeckRS 2021, 26494 Rn. 20 und Gerichtsbescheid vom 03.12.2020 - VG 2 K 1688/15.A - juris Rn. 32, 40; VG München, Urteile vom 04.05.2021 - M 11 K 18.33548 - juris Rn. 25 ff. und vom 04.08.2020 - M 11 K 17.41381 - juris Rn. 29 ff., 41; VG Cottbus, Urteile vom 08.12.2020 - 5 K 2093/15.A - juris Rn. 56 ff. und vom 25.08.2020 - 5 K 2339/16.A - juris Rn. 41 ff., 58 ff.; VG Gießen, Urteil vom 29.06.2020 - 8 K 9875/17.GI.A - juris Rn. 39 ff.).

    Sofern im Fall seiner Rückkehr überhaupt eine Kontrolle durch die al-Shabaab stattfände, wären allenfalls das frühere oder heutige Verhalten des Klägers sowie dessen familiäre Verbindungen entscheidend dafür, ob er einem realen Risiko ausgesetzt wäre (zum Ganzen vgl. BayVGH, Urteile vom 12.02.2020 a. a. O. Rn. 51 ff. und vom 10.07.2018 - 20 B 17.31595 - juris Rn. 29; VGH Hessen, Urteil vom 01.08.2019 a. a. O. Rn. 49; OVG Niedersachsen, Urteil vom 05.12.2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 51; VG München, Urteil vom 04.05.2021 a. a. O. Rn. 32; VG Minden, Urteil vom 04.11.2020 - 1 K 2163/18.A - juris Rn. 138 ff.).

    Außerdem gehört der Kläger nicht einem Minderheitenclan, sondern - wie er im Rahmen seines ersten Asylverfahrens selbst angegeben hat - einem Mehrheitsclan, den Hawiye/Habr Gedir, an, der in und um Mogadischu großen Einfluss hat (vgl. BFA-Länderinformation, S. 140: "herausragende Machtposition"; ACCORD, Clans in Somalia, 15.12.2009, S. 12 ff., 14: "dominieren in Mogadischu"; BayVGH, Urteil vom 12.02.2020 a. a. O. Rn. 30).

    Dabei sind eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, wie etwa der Zugang zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung, einer adäquaten Unterkunft, zu sanitären Einrichtungen sowie die Möglichkeit der Erwirtschaftung der finanziellen Mittel zur Befriedigung der elementaren Bedürfnisse, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von erreichbaren Hilfen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17.12.2020 a. a. O. Rn. 22 ff., 114 ff. und vom 17.07.2019 a. a. O. Rn. 29; BayVGH, Urteil vom 12.02.2020 a. a. O. Rn. 56, 61).

    Auch wenn nach alledem in Somalia sowohl die allgemeine Sicherheitslage als auch die allgemeine wirtschaftliche und Versorgungslage als äußerst prekär einzustufen sind, bedeutet dies noch nicht, dass deshalb eine Rückführung nach Somalia, insbesondere nach Mogadischu, in Anwendung von § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK generell ausgeschlossen wäre; vielmehr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, wie sehr die allgemeine Lage in Somalia den jeweiligen Kläger persönlich betreffen würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2019 a. a. O. Rn. 30, 44 ff.; BayVGH, Urteil vom 12.02.2020 a. a. O. Rn. 50, 58 ff.; VGH Hessen Urteile vom 14.10.2019 - 4 A 1575/19.A - juris Rn. 60 f. und vom 01.08.2019 a. a. O. Rn. 33 ff.; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.07.2021 a. a. O. Rn. 29 ff. und Gerichtsbescheid vom 03.12.2020 a. a. O. Rn. 35 ff.; VG München, Urteile vom 04.05.2021 a. a. O. Rn. 34 ff. und vom 04.08.2020 a. a. O. Rn. 41 ff.; VG Cottbus, Urteile vom 08.12.2020 a. a. O. Rn. 59, 62 ff. und vom 25.08.2020 a. a. O. Rn. 67 ff.; VG Minden, Urteile vom 01.12.2020 - 1 K 4736/18.A - juris Rn. 38 ff. und vom 04.11.2020 a. a. O. Rn. 59 ff., 88 ff.; VG Gießen, Urteil vom 29.06.2020 a. a. O. Rn. 55 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 29.04.2020 - A 1 K 8214/17 - juris Rn. 52 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 4 B 8.22

    Somalia; Lower Shabelle; Qoryooley; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot;

    Die Miliz hat weder in Qoryooley und Umgebung noch in Lower Shabelle insgesamt die Oberhand, insbesondere Qoryooley befindet sich unter der Kontrolle von Regierungskräften und der vom UN-Sicherheitsrat mandatierten Friedensmission der Afrikanischen Union ATMIS - African Union Transition Mission in Somalia (vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation, Somalia, 17. März 2023, S. 13 f., 33, 43; European Union Agency for Asylum [EUAA], Country Guidance: Somalia - Common analysis and guidance note, August 2023, S. 100 ff.; siehe auch VGH München, Urteil vom 12. Februar 2020 - 23 B 18.30809 - juris Rn. 37).Dem Vortrag des Klägers gegenüber dem Bundesamt und im erstinstanzlichen Verfahren, er werde von der Polizei verfolgt, lässt sich schon nicht entnehmen, ihm könnte eine staatlich verhängte Todesstrafe drohen.

    Diese Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in Somalia steht im Einklang mit der inzwischen einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 5 A 78/19.A - juris Rn. 20 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 1 LA 301/20 - juris Rn. 23 ff.; VGH Kassel, Urteile vom 1. August 2019 - 4 A 2334/18.A - juris Rn. 33, 36, vom 22. August 2019 - 4 A 2335/18.A - juris Rn. 39 und vom 14. Oktober 2019 - 4 A 1575/19.A - juris Rn. 38; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 4 LA 212/19 - juris Rn. 9 f.; VGH München, Urteil vom 12. Februar 2020 - 23 B 18.30809 - juris Rn. 34).

    Die derzeitige Situation in dieser Region ist auch nicht durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. auch VGH München, Urteil vom 12. Februar 2020 - 23 B 18.30809 - juris Rn. 40 ff.).

    Vielmehr ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der individuellen Situation der betroffenen Person zu prüfen, ob bei ihr das für Art. 3 EMRK erforderliche "Mindestmaß an Schwere" bei einer Rückkehr nach Somalia erreicht wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 11; VGH Kassel, Urteile vom 22. August 2019 - 4 A 2335/18.A - juris Rn. 55 f., 59 ff. und vom 14. Oktober 2019 - 4 A 1575/19.A - juris Rn. 60 f.; VGH Mannheim, Urteile vom 17. Juli 2019 - A 9 S 1566/18 - juris Rn. 44, 47 und vom 16. Dezember 2021 - A 13 S 3196/19 - juris Rn. 58 f.; VGH München, Urteil vom 12. Februar 2020 - 23 B 18.30809 - juris Rn. 61 ff.).

    Dabei ist - gegebenenfalls neben humanitärer Hilfe vor Ort und Rückkehrhilfen - zu berücksichtigen, dass in Somalia die erweiterte Familie inklusive des Sub-Clans oder Clans traditionell als soziales Sicherungsnetz dient und oftmals zumindest einen rudimentären Schutz bietet (vgl. ACCORD, Somalia: Humanitäre Lage, 15. September 2023, S. 3; AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, 15. Mai 2023, S. 22; BFA, Länderinformation der Staatendokumentation, Somalia, 17. März 2023, S. 236, 253, 259 f., 268; siehe auch VGH Kassel, Urteile vom 22. August 2019 - 4 A 2335/18.A - juris Rn. 56 und vom 14. Oktober 2019 - 4 A 1575/19.A - juris Rn. 61; VGH Mannheim, Urteile vom 17. Juli 2019 - A 9 S 1566/18 - juris Rn. 47 und vom 16. Dezember 2021 - A 13 S 3196/19 - juris Rn. 59; VGH München, Urteil vom 12. Februar 2020 - 23 B 18.30809 - juris Rn. 62, 64).

  • VG Köln, 07.12.2023 - 8 K 10690/17
    vgl. für ähnlich gelagerte Fälle bereits Sächs. OVG, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 5 A 78/19.A -, juris, Rn. 53 ff. (Kläger zudem auf einem Auge blind); VG Cottbus, Urteil vom 27. April 2023 - 5 K 1035/18.A -, juris, Rn. 41 ff. (Kläger zudem Angehöriger eines Minderheitenclans); vgl. ferner Bay. VGH, Urteil vom 12. Februar 2020 - 23 B 18.30809 -, juris, Rn. 61 (Hawiye); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Dezember 2021 - 13 S 3196/19 -, juris, Rn. 59 ff.
  • VG Köln, 29.02.2024 - 8 K 4355/18
    vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 30. November 2023 - 4 B 8/22 -, juris, Rn. 45 ff.; vgl. andererseits Sächs. OVG, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 5 A 78/19.A -, juris, Rn. 53 ff. (Kläger auf einem Auge blind); VG Cottbus, Urteil vom 27. April 2023 - 5 K 1035/18.A -, juris, Rn. 41 ff. (Kläger Angehöriger eines Minderheitenclans); vgl. ferner Bay. VGH, Urteil vom 12. Februar 2020 - 23 B 18.30809 -, juris, Rn. 61 (Hawiye); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Dezember 2021 - 13 S 3196/19 -, juris, Rn. 59 ff.
  • OVG Bremen, 26.10.2021 - 1 LA 301/20

    Al-Shabaab; schlechte humanitäre Lage; Somalia; subsidiärer Schutz;

    Es entspricht derzeit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass das Ausmaß der allgemeinen Gefahr in Mogadischu nicht die erforderliche Gefahrendichte aufweist (vgl. BayVGH, Urt. v. 12.02.2020 - 23 B 18.30809; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.05.2020 1 C 11.19, Nds.OVG, Urt. v. 05.12.2017 - 4 LB 51/16; OVG RP, Urt. v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15, alle juris).

    Diese Einschätzung entspricht auch der derzeitigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urt. v. 12.02.2020 - 23 B 18.30809; HessVGH, Urt. v. 14.10.2019 - 4 A 1575/19.A; Nds. OVG, Beschl. v. 25.02.2021 - 4 LA 212/19; alle juris).

  • VG Cottbus, 25.08.2020 - 5 K 2339/16
    Bei der Prognose ist auf die tatsächlichen Verhältnisse am Zielort abzustellen, wobei als Zielort in der Regel die Herkunftsregion anzusehen ist, in die der Betreffende typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020, 1 C 11.19, a.a.O., Rn. 17; Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Februar 2020, 23 B 18.30809, juris, Rn. 39).

    Auf deren Grundlage ist dann eine wertende Gesamtschau zur individuellen Betroffenheit des Schutzsuchenden vorzunehmen (BVerwG, a.a.O., Rn. 21) Ein quantitativ ermitteltes Jahresrisiko getötet oder verletzt zu werden von 1:800 ist dabei soweit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass auch im Rahmen der wertenden Gesamtschau kein besonders hohes Niveau an willkürlicher Gewalt feststellbar ist (BVerwG, Urteil vom 17. November 2011, 10 C 13.10, NVwZ 2012, 454-456, juris, Rn. 22 f.) Zu der Frage, ob in der Region Lower Shabelle ein solches Niveau willkürlicher Gewalt droht, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Februar 2020, 23 B 18.30809, juris, Rn. 39 bis 48 m. w. N. ausgeführt:.

  • OVG Sachsen, 12.10.2022 - 5 A 78/19

    Somalia/Mogadischu; subsidiärer Schutz; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt;

    Denn der Kläger als gesunder arbeitsfähiger Mann wird sich bei einem Aufenthalt in Mogadischu nicht unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befinden, die es ihm nicht erlaubte, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die seine physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (so auch für alleinstehende erwerbsfähige Männer vom Clan der Hawiye BayVGH, Urt. v. 12. Februar 2020 - 23 B 18.30809 - und VGH BW, Urt. v. 16. Dezember 2021 - A 13 S 3196/19 -, jeweils juris).
  • VG München, 21.02.2024 - M 11 K 21.30073

    Asyl (Herkunftsland, Somalia), Rücknahme von Flüchtlingsschutz, der aufgrund

    Eine quantitative Bewertung der Gefahrendichte erscheint mangels belastbarer aktueller Zahlen zu den Einwohnerzahlen einerseits und der Opferzahlen in Hinblick auf das Tötungs- und Verletzungsrisiko andererseits kaum verlässlich möglich (vgl. bereits BayVGH, U.v. 12.2.2020 - 23 B 18.30809 - juris Rn. 42 ff; U.v. 27.3.2018 - 20 B 17.31663 - juris Rn. 34; VGH Hessen, U.v. 1.8.2019 - 4 A 2334/18.A - juris Rn. 40 ff; VGH BaWü, U.v. 16.12.2021 - A 13 S 3196/19 - juris Rn. 48.).
  • OVG Bremen, 26.10.2021 - 2 LA 301/20

    Kein subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Lage oder besonderer

    Es entspricht derzeit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass das Ausmaß der allgemeinen Gefahr in Mogadischu nicht die erforderliche Gefahrendichte aufweist (vgl. BayVGH, Urt. v. 12.02.2020 - 23 B 18.30809; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.05.2020 1 C 11.19, Nds.OVG, Urt. v. 05.12.2017 - 4 LB 51/16; OVG RP, Urt. v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15, alle juris).

    Diese Einschätzung entspricht auch der derzeitigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urt. v. 12.02.2020 - 23 B 18.30809; HessVGH, Urt. v. 14.10.2019 - 4 A 1575/19.A; Nds. OVG, Beschl. v. 25.02.2021 - 4 LA 212/19; alle juris).

  • VG Würzburg, 10.03.2021 - W 9 K 20.30936

    Somalia: inländische Fluchtalternativen bei Mitgliedern des Madhiban Clans, Covid

    Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgestellt und näher dargelegt (vgl. hierzu etwa BayVGH, U.v. 12.2.2020 - 23 B 18.30809 - juris; U.v. 23.3.2018 - 20 B 17.31582 - juris; vgl. hierzu auch aus der jüngeren Rechtsprechung: VG Cottbus, U.v. 10.11.2020 - 5 K 1889/15.A - juris Rn. 58; vgl. auch BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Somalia, Gesamtaktualisierung am 17.9.2019, S. 29 ff.).

    Der Mangel an Fachkräften ist so groß, dass in manchen Bereichen auf Gastarbeiter zurückgegriffen wird, etwa im Gastgewerbe (vgl. BayVGH, U.v. 12.2.2020 - 23 B 18.30809 - juris Rn. 59).

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2021 - 4 LA 212/19

    Streit um die Gewährung subsidiären Schutzes wegen der schlechten humanitären

  • OVG Bremen, 20.11.2023 - 1 LA 210/22

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia - Al Shabaab;

  • VG Dresden, 24.07.2020 - 12 K 5188/17
  • VG Würzburg, 19.07.2021 - W 4 K 20.31094

    Somalia: kein glaubhafter Vortrag zu Verfolgung durch Al-Shabaab; inländische

  • VG Würzburg, 17.10.2022 - W 4 K 21.30939

    Somalia/M* Hellip, kein Abschiebungsverbot bei junger, arbeitsfähiger Frau ohne

  • VG Würzburg, 13.01.2021 - W 4K 20.31170

    Somalia: Rechtmäßiger Widerruf von Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 nach

  • VG Frankfurt/Main, 03.02.2023 - 9 K 3501/21

    Somalia: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für jungen, gesunden und

  • VG Cottbus, 25.05.2022 - 5 K 333/17

    Somalia: Heirat zwischen Angehörigen von Minder- und Mehrheitsclan; Unglaubhaftes

  • VG Frankfurt/Main, 13.09.2021 - 9 K 988/19

    Somalia: Inländische Fluchtalternative vor Zwangsrekrutierung durch die

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